Brauchen wir eine PKW-Maut?

Als damals die LKW-Maut eingeführt wurde, prophezeite ich schon, dass entgegen aller Beteuerungen der zuständigen Politiker, wir irgendwann auch die PKW-Maut bekommen werden.
Tatsächlich hat es mich gewundert, dass es so lange gedauert hat, aber im Moment wird heiß darüber diskutiert. Es könnte also bald so weit sein.

Vor den Bundestagswahlen hat die Kanzlerin Merkel und ihre Kollegen von CDU immer wieder gesagt, dass es mit Ihr keine Steuererhöhungen und auch keine PKW-Maut geben wird. Herr Seehofer von der CSU haut aber mächtig auf die Pauke und will die PKW-Maut um jeden Preis.
Seine Begründung zeigt wieder mal, wie die Meinung Seehofers über alle, die nicht in Bayern geboren sind, aussieht. Alle Ausländer sind Schmarotzer, die sich an unserem System laben wollen.
Er begründet seine Forderung nach einer PKW-Maut mit der Tatsache, dass ausländische PKWs unsere Autobahnen nutzen, aber nicht dafür zahlen, wie das in anderen Ländern so üblich ist.

Er ist lange genug Politiker und wäre nicht so weit gekommen, wenn er nicht wüsste, dass eine solche Forderung bei seinen Untertanen nicht gerade Jubelrufe hervorrufen würde. Seine Lösung ist simpel. Er möchte nur die Ausländer zur Kasse bitten, und damit trifft er natürlich den Nerv vieler Bild-Leser.

Herr Seehofer verschweigt aber zwei wichtige Tatsachen.
Eine PKW-Maut nur für Ausländer ist nach EU-Recht nicht zulässig. Auch dafür hat der findige Herr Seehofer scheinbar eine einfache Lösung. Die PKW-Maut wird auch für Deutsche eingeführt, sie wird allerdings auf die KFZ-Steuer angerechnet.
So weit, so gut. Aber seien wir mal realistisch. Jeder kann aus Erfahrung sagen, dass die Lage irgendwann anders liegen wird und die Maut oder die KFZ-Steuer steigen wird und der Vorteil damit aufgefressen wird.
Wenn unsere Volksvertreter in etwas kreativ sind, dann ist es im Erfinden neuer Arten ihr Volk zu schröpfen. Ok, im Geldausgeben sind sie auch kreativ.
Die andere, und viel wichtigere Tatsache ist aber, dass gerade mal 6-8 % der PKWs auf deutschen Straßen ausländische PKWs sind. Man beachte, wir sprechen von PKWs. Die LKWs zahlen ja bereits Maut-Gebühren.
Ich bezweifle, dass sich die Rechnung lohnt angesichts des so kleinen Anteils von ausländischen PKWs. Die Maut muss irgendwo bezahlt und verwaltet werden, die Gegenrechnung zur KFZ-Steuer bei deutschen PKWs muss irgendwo verwaltet werden, und es muss ja auch Kontrollen geben und Strafen müssen durchgesetzt werden. Ich glaube, dass der Verwaltungsaufwand wesentlich teurer wäre, als die Einnahmen. Das bedeutet, die Einnahmen würden unserer Infrastruktur nicht zu Gute kommen. Die Kontrollen würden vermutlich von unserer Polizei durchgeführt werden, die eh schon unterbesetzt und schlecht ausgerüstet ist.
Man muss dazu aber auch sagen, dass auch ausländische PKWs tanken müssen. Und dabei zahlen sie Mineralölsteuer an deutschen Tankstellen. So ganz kostenlos nutzen sie unsere Straßen also nicht.

Und nun die alles entscheidende Frage: Brauchen wir überhaupt eine PKW-Maut?
Angesichts des sanierungsbedürftigen Straßennetzes und der maroden Brücken würde Herr Seehofer die Frage mit einem lauten „JA!“ beantworten. Aber auch dabei würde er uns eine wichtige Tatsache verschweigen.
Autofahrer in Deutschland zahlen mit KFZ-Steuer, Mineralölsteuer, LKW-Maut und anderen Steuern/Gebühren 53 Milliarden € pro Jahr an den Deutschen Staat. Eine wirklich immense Summe. Leider ist sie nicht zweckgebunden und so kommt es, dass davon lediglich 19 Milliarden € für den Erhalt und den Ausbau unserer Infrastruktur verwendet werden. Das bedeutet, dass mehr als 2/3 davon (also 34 Milliarden €) ganz wo anders hin fließen.
Geld wäre also genug da, wenn Politiker haushalten könnten. Eine Maut wäre also gar nicht notwendig.

Welche Möglichkeiten für eine Maut gibt es?
Die wahrscheinlichste und gleichzeitig ungerechteste Möglichkeit wäre eine Vignette, wie man sie z.B. aus Österreich kennt. Dort bezahlt man eine Pauschalgebühr für einen Zeitraum (z.B. pro Jahr). Die Gebühr wird immer zu dem gleichen Betrag fällig, egal wie viele Kilometer man tatsächlich gefahren ist. Verwaltungstechnisch ist das die einfachere Möglichkeit. Für die Autofahrer allerdings sehr unfair.

Die nächste Möglichkeit wäre eine Maut pro gefahrenen Kilometer, wie man es teilweise aus Frankreich kennt. Das wäre schon gerechter für die Autofahrer, denn so würde man die „Abnutzung“ der Straßen und den Umweltschutz (zumindest teilweise) berücksichtigen.

Es gibt allerdings noch eine weitere Möglichkeit, die aus meiner Sicht die Gerechteste und für die Umwelt die Beste. Sie würde sogar kaum Verwaltungsaufwand verursachen. Es wäre aber keine Maut im eigentlichen Sinne.
Mein Vorschlag hört sich zwar radikal an, wäre aber einfach umzusetzen:
Man sollte die Maut und KFZ-Steuer komplett abschaffen und stattdessen die Mineralölsteuer deutlich erhöhen.
Das hätte direkt mehrere Vorteile:
Man braucht keine Mautstellen, keine Mautbrücken, keine Maut-Satelliten, keine Verwaltung der Maut…
Der Vorteil gegenüber der Gebühr pro Kilometer wäre, dass man damit umweltschonende Autos fördern würde, denn es ist ein Unterschied für die Umwelt, ob das Auto auf 100 km 3 oder 15 Liter Benzin verbraucht.
Und Deutsche und Ausländer würden gleichermaßen zur Kasse gebeten werden.
Einziger Nachteil daran wäre, dass grenznah wohnende Deutsche im Ausland tanken würden. Würde das Modell aber in Europa Schule machen, so würde auch dieser Nachteil wegfallen.

Die aktuelle Regierung ist aber nicht gerade für Veränderungen bekannt, schon gar nicht für so Radikale. Man wird, wie gewöhnlich , an den Symptomen statt an der Ursache rumdoktern.

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